Die Spaltung einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft gehört zu den anspruchsvollsten Formen der Unternehmensumstrukturierung. Sie ist im Umwandlungsgesetz (§§ 123 ff., UmwG) geregelt und zählt neben der Verschmelzung, der Einbringung und dem Formwechsel zu den zentralen Verfahren des Umwandlungsrechts. Der gesamte Prozess erfordert eine sorgfältige rechtliche Planung und wird in der Regel durch einen Notar begleitet, der die rechtssichere Gestaltung und Beurkundung sicherstellt.
Ziel einer Spaltung ist es, Wirtschaftsgüter oder Unternehmensbereiche aus einem bestehenden Zusammenhang zu lösen und auf neue oder bereits bestehende Gesellschaften zu übertragen. Häufig steht dabei die Risikominimierung, die Nachlassplanung oder eine strategische Neuausrichtung im Vordergrund. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Voraussetzungen, rechtlichen Anforderungen, Vorteile, Nachteile und den Ablauf einer Spaltung.

In diesem Beitrag:

• Was ist eine Spaltung?
• Formen der Spaltung: Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung
• Voraussetzungen für eine rechtssichere Spaltung
• Spaltung: Gründe, Vorteile & Nachteile
• Ablauf der Spaltung und Rückwirkung
• Gesellschaftsformen für die Spaltung: GmbH & Co. KG, KG und mehr
• Fazit: Prozess der Spaltung einer GmbH

Was ist eine Spaltung?

Die Spaltung ist ein im Umwandlungsgesetz geregelter Vorgang, bei dem Vermögen, Geschäftsbereiche oder Teilbetriebe einer Gesellschaft ganz oder teilweise auf eine oder mehrere andere Gesellschaften übertragen werden. Sie zählt damit zu den zentralen Instrumenten des Umwandlungsrechts und wird im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts genutzt, um rechtliche und organisatorische Ziele zu erreichen.
Im Gegensatz zur Verschmelzung, bei der mehrere Unternehmen zu einer Einheit zusammengeführt werden, trennt die Spaltung Vermögenswerte auf. Die übertragende Gesellschaft kann dabei entweder vollständig aufgelöst oder fortgeführt werden.
Das Verfahren ist sowohl bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH oder AG als auch bei Personengesellschaften wie der GmbH & Co. KG anwendbar. Je nach Ziel und Struktur unterscheidet das Umwandlungsgesetz drei Arten der Spaltung: Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung.

Formen der Spaltung: Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung

Das Umwandlungsgesetz unterscheidet drei Arten der Spaltung, die sich in Zielsetzung und rechtlichen Folgen unterscheiden.

2. Abspaltung (Spin-off)

Bei der Abspaltung wird nur ein Teilbetrieb oder Vermögensbestandteil übertragen, während die ursprüngliche Gesellschaft fortbesteht. Sie eignet sich beispielsweise, wenn ein Unternehmen einen Geschäftsbereich in eine neue GmbH oder eine GmbH & Co. KG überführen möchte, um diesen separat weiterzuführen oder neue Gesellschafter aufzunehmen.

Voraussetzungen für eine rechtssichere Spaltung

Eine Spaltung kann nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllt sind. Dazu gehören insbesondere die korrekte Ausarbeitung des Spaltungsplans oder Spaltungsvertrags, die notarielle Beurkundung sowie die Eintragung ins Handelsregister. Ziel ist dabei, die Rechtssicherheit der beteiligten Gesellschaften zu gewährleisten und Haftungsrisiken zu vermeiden.

Der Notar spielt eine zentrale Rolle im gesamten Prozess der Spaltung: Er prüft die Übereinstimmung mit den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, beurkundet den Spaltungsplan oder -vertrag, die Gesellschafterbeschlüsse und sorgt für die ordnungsgemäße Anmeldung beim Handelsregister. So wird sichergestellt, dass die Spaltung sowohl formell als auch materiell rechtlich wirksam ist.

Spaltung: Gründe, Vorteile & Nachteile

Eine Spaltung einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft kann aus vielen Gründen sinnvoll sein, sei es aus rechtlicher, strategischer oder familiärer Motivation.

Vorteile einer Spaltung:

Die Spaltung einer GmbH ist ein komplexer Vorgang, der durch strategische, rechtliche, taktische und teilweise steuerliche Gründe motiviert sein kann. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) ermöglicht es, das Vermögen einer Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge aufzuteilen.

Vorteile im Gesellschafterkreis und bei der Nachfolge:

Die Spaltung ermöglicht die Trennung von Gesellschaftern oder Familienstämmen, wenn eine gemeinsame Fortführung des Unternehmens nicht mehr gewünscht ist. Sie unterstützt auch die Vorbereitung der Unternehmensnachfolge, um Konflikte zwischen Nachfolgern zu vermeiden. Ebenso kann sie die Aufnahme neuer Gesellschafter erleichtern, indem gezielt Teilbereiche ausgegliedert werden.

Rechtliche und steuerliche Vorteile:

Ein wesentlicher Vorteil der Spaltung liegt in der Gewährleistung der partiellen Gesamtrechtsnachfolge, durch die Vermögenswerte, Rechte und Verträge automatisch auf die neue Gesellschaft übergehen. Darüber hinaus kann die Spaltung im Rahmen langfristiger Planungen zur Vorbereitung eines späteren Verkaufs von Unternehmensbereichen dienen. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich auch eine steuerneutrale Spaltung erreichen, bei der stille Reserven nicht aufgedeckt werden müssen.

Nachteile einer Spaltung:

Eine Spaltung kann in bestimmten Fällen rechtliche und organisatorische Herausforderungen mit sich bringen. Sie kann bestehende Strukturen verkomplizieren oder rechtliche Folgepflichten nach sich ziehen, etwa im Arbeitsrecht durch den Betriebsübergang nach § 613a BGB. Auch die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer können sich durch die neue Unternehmensstruktur verändern.

Zu den möglichen Nachteilen zählen insbesondere:

1. Gesamtrechtsnachfolge und Alternativen: In manchen Fällen ist der automatische Übergang aller Rechtsverhältnisse im Rahmen der partiellen Gesamtrechtsnachfolge unerwünscht. Eine gezielte Übertragung einzelner Vermögenswerte (Asset Deal) kann dann die geeignetere Lösung sein.
2. Mitbestimmungspflichten: Durch die Spaltung kann die Mitarbeiterzahl einer Gesellschaft steigen. Wird eine bestimmte Grenze überschritten, greifen neue Mitbestimmungspflichten, etwa die Einrichtung eines Aufsichtsrats nach dem Drittelbeteiligungsgesetz.
3. Auswirkungen auf Führungskräfte: Eine Spaltung kann auch personelle Veränderungen mit sich bringen. Führungskräfte, die in der bisherigen Gesellschaft verbleiben, verlieren gegebenenfalls an Verantwortung, während Know-how und Entscheidungskompetenz in die neu gegründete Einheit verlagert werden.

Ablauf der Spaltung und Rückwirkung

Der Ablauf einer Spaltung ist gesetzlich klar geregelt und erfolgt in mehreren Schritten, die alle notariell begleitet werden sollten.

3. Prüfung durch einen externen Spaltungsprüfer:

Diese ist erforderlich, wenn Gesellschafter es verlangen. Bei einer Ausgliederung entfällt die Prüfungspflicht.

4. Gesellschafterbeschluss und notarielle Beurkundung:

Für die Zustimmung zur Spaltung ist eine Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen nötig. Der Beschluss ist notariell zu beurkunden.

5. Anmeldung und Eintragung ins Handelsregister:

Erst mit der Eintragung im Handelsregister wird die Spaltung rechtswirksam. Die Spaltung kann bis zu acht Monate rückwirkend vollzogen werden, sodass die bestehende Bilanz als Grundlage dienen kann.

Gesellschaftsformen für die Spaltung: GmbH & Co. KG, KG und mehr

Teilnehmen können alle im Umwandlungsgesetz genannten Gesellschaftsformen, also insbesondere GmbH, AG, GmbH & Co. KG, KG, OHG, aber auch eingetragene Vereine, Genossenschaften oder Stiftungen. Selbst Einzelunternehmen können nach Eintragung als e.K. an einer Spaltung beteiligt sein. Der Notar berät individuell, welche Form im jeweiligen Fall rechtlich und organisatorisch sinnvoll ist.

Fazit: Prozess der Spaltung einer GmbH

Die Spaltung einer Kapitalgesellschaft wie beispielsweise einer GmbH ist ein komplexer, aber äußerst wirkungsvoller Prozess, um Unternehmensstrukturen zu optimieren, Risiken zu trennen und strategische Ziele zu erreichen. Eine rechtssichere Umsetzung setzt präzise Planung und juristische Fachkenntnis voraus. Der Notar spielt dabei eine zentrale Rolle: Er begleitet den gesamten Ablauf von der Erstellung des Spaltungsplans bis zur Eintragung im Handelsregister und sorgt dafür, dass alle formellen und materiellen Anforderungen eingehalten werden. So wird gewährleistet, dass die Spaltung nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch rechtlich einwandfrei und nachhaltig gestaltet ist.